Erfurt - Der böse Nachbar kann auch die Gemeinde sein. In einem Dorf im Weimarer Land ärgert die Gemeinde mit einem

Regelmäßig wird in Deutschland ein Maschendrahtzaun zum Ärgernis. Bild: Archiv

Maschendrahtzaun nicht nur eine junge Familie, sondern auch die Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug. Just vor die Haustür der Familie setzte die Kommune das konfliktträchtige Drahtgeflecht, so dass die Bewohner erst ums Haus gehen müssen, um über die Autoeinfahrt ihr Grundstück zu verlassen. Dabei hatte die Familie erst getreu der erteilten Baugenehmigung gebaut, erläutert Liebaug, die gestern in Erfurt ihren Jahresbericht 2009 vorstellte.

Der "ärgerlichste Fall", den sie derzeit auf dem Tisch hat, berichtet die Bürgerbeauftragte. Zweimal habe man das Problem bereits vor Ort erörtert - ohne Ergebnis. So zählt der Maschendrahtzaun im Weimarer Land zu den gut zehn Prozent der 2009 eingegangenen Fälle, die sie noch nicht klären konnte. Dabei hätten die 31 Ortstermine im vergangenen Jahr sonst immer etwas gebracht, berichtet Liebaug. Vor allem im Bereich Bau, Verkehr und Denkmalschutz sei es "ein sehr geeignetes Instrument".

Nicht aufgeben

Aufgeben will sie aber noch nicht am Maschendrahtzaun. Mit der Kommunalaufsicht könnte man noch reden, überlegt Liebaug. Es ist schließlich ihr Job, nachzuhaken, wenn Bürger mit Entscheidungen von Behörden und Zweckverbänden hadern und sich Hilfe suchend an die Bürgerbeauftragte wenden. 654 Mal geschah das im vergangenen Jahr. Damit waren es zwar rund 150 Fälle weniger als im Jahr zuvor, von nachlassendem Interesse will Liebaug aber nicht sprechen, zumal Anfang 2010 die Fallzahlen wieder gestiegen seien.

Und die Zahl allein sage nichts über die Intensität der Fälle, die sehr unterschiedlich sein könne.

Zuweilen ist es damit getan zu erläutern, warum etwas so ist, wie es ist. Denn dem Bürger, der sich über das Ordnungsgeld aufregt, das er sich per Parken auf einem Behindertenparkplatz eingehandelt hat, kann auch die Bürgerbeauftragte nicht helfen. Es ist kein theoretischer Fall, sondern einer, den Liebaug im vergangenen Jahr erlebt hat.

Wie der mit dem empörten Bürger, der ohne Gurt mal schnell den Müll um die Ecke fahren wollte. Gegen das Bußgeld half kein Jammern bei der Bürgerbeauftragten. Dafür kann der Autofahrer im aktuellen Bericht auf zwei Seiten nachlesen, wie das mit den Gurten juristisch geregelt ist und was er tun müsste, wenn er meint, das Bußgeld sei nicht opportun - nämlich fristgerecht Widerspruch einlegen.

Und er hätte lesen können, dass er sogar eine Einbahnstraße in entgegen gesetzter Richtung hätte befahren dürfen - wenn er bei der echten Müllabfuhr wäre und es der Einsatz erfordern würde. Einem Bürger, der sich über ein solches Vorgehen seiner Müllabfuhr aufregte, konnte letzteres bei einem Vor-Ort-Termin demonstriert werden.

Wirklich helfen konnte Liebaug aber anderen. Einem Bürger, der dreieinhalb Jahre auf einen Widerspruchsbescheid gewartet hatte. Als die Bürgerbeauftragte nachfragte, ging es plötzlich sehr schnell. Oder den fünf Einwohnern, die klagten, dass es in ihrer Stadt keinen aktuellen Mietspiegel gebe. Nach Vermittlung der Bürgerbeauftragten ist laut Liebaugs Bericht ein neuer Mietspiegel in Arbeit.

Vor allem soziale Themen

Besonders häufig wurde 2009 die Hilfe Liebaugs erneut im Sachen Soziales, Familie und Gesundheit (130 Fälle), Bau und Verkehr (103 Fälle) sowie Arbeit, Grundsicherung, Kommunales (97 Fälle) erbeten.

In der Summe der Hilfegesuche steckt zudem oft auch ein Indiz für Problemzonen. Die Straßenausbaubeiträge gehören weiter dazu. "Fortdauernde Unzufriedenheit" und allein 58 Fälle registrierte Liebaug 2009 und äußert Verständnis für den Unmut, wenn Bürger zwar über die Straßenbaupläne informiert werden, aber keinen Einfluss auf die Modalitäten der Ausgestaltung nehmen können.

Zuweilen gibt es hier aber nicht nur Ärger mit Gemeinden, sondern auch Mitgefühl. Dass die Kommune für die neue Straßenbeleuchtung keine Beiträge erhoben hatte, wunderte sich ein Bürger und fragte erst bei der Gemeinde nach und dann - mangels Antwort - bei der Bürgerbeauftragten. Die Antwort des Bürgermeisters war in einer Woche da. Das Ergebnis laut Liebaug-Bericht: Die Bedenken des Bürgers, die Kommune hätte zum Schaden des Gemeinwesens auf Einnahmen verzichtet, konnten zerstreut werden.