Schmalkalden - Nicht betteln, sondern einfordern - für Gerhard Hoffmann ist das Schreiben, in dem der Stadtrat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf die Finanznot der Kommune aufmerksam macht, zu brav formuliert. Er persönlich hätte einen schärferen Ton angeschlagen, sagte der Vertreter der Linken am Montagabend im Stadtrat. Er sieht die Hauptschuld für die derzeitige Finanzmisere, in der viele Thüringer Kommunen stecken, bei Bund und Land. Und das sollte man den Verantwortlichen auch so deutlich sagen.

Zweifel, ob der Brief nach Erfurt überhaupt fruchtet, haben auch einige CDU-Stadträte. Davon seien in der Vergangenheit reichlich viele abgeschickt worden, hieß es. Für den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gellert steht fest, dass die Stadt selbst ihre Hausaufgaben erledigen müsse. Mit diesem Standpunkt schwimmt er mit Landrat Ralf Luther auf einer Wellenlänge. Dieser hatte in einem Gespräch mit dieser Zeitung ebenfalls bezweifelt, dass der Freistaat in der Lage ist, mehr Geld in die Kassen der Städte und Gemeinden zu spülen. Diese müssten aufhören, immer nur nach "mehr Geld" zu rufen, sondern ihre Finanzen aus eigener Kraft konsolidieren. Luther hatte in dem Zeitungsgespräch aber auch die Finanzpolitik des Freistaates scharf kritisiert. Mehr als 800 Millionen Schulden zu machen, sei verrückt.

Doch der Versuch, die Stimme zu erheben, sei "richtig und wichtig", waren sich dann doch Schmalkaldens Stadträte einig und verabschiedeten den Brief, der im Rat der Fraktionsvorsitzenden aufgesetzt worden war.

In dem von der SPD initiierten Schreiben äußern die Kommunalpolitiker die Befürchtung, "dass das gegenwärtige System des kommunalen Finanzausgleichs seine ursprünglich angenommene und vom Gesetzgeber unterstellte Intension verfehlt". Die Kommunen würden zunehmend mit mehr Aufgaben betraut, ohne dass ihnen dafür die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Als aktuelles Beispiel führen die Unterzeichner des Briefes die Neuregelungen im Kindergartenbereich heran. Diese gingen zu Lasten der Kommunen. Deshalb sollte auch der stellvertretende Ministerpräsident Post aus Schmalkalden bekommen, regte Jens Goebel (CDU) an. Haben sich doch Christoph Matschie und seine Sozialdemokraten die Erhöhung der Erzieherinnenstellen um 2000 auf die Fahnen geschrieben.

In Zahlen ausgedrückt: Wenn die Stadt Schmalkalden den geplanten Personalschlüssel umsetzen müsste, würde sie das jährlich fast eine Million Euro mehr kosten. Die Stadt Schmalkalden werde nicht in der Lage sein, diese Kosten zu kompensieren, "vor allem dann nicht, wenn der Freistaat im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen in beträchtlichem Maße reduziert", teilen die Räte der Ministerpräsidentin mit. Schmalkalden erhält in diesem Jahr rund 6,1 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Das sind 900 000 Euro weniger als im Vorjahr. Im Gegenzug ist die Gewerbesteuer von 2008 zu 2009 um 2,7 Millionen Euro eingebrochen. Mit 3,7 Millionen Euro rechnet die Stadt in diesem Jahr. Nach Meinung der CDU eine "zu hoch angesetzte Summe".

Liste der Grausamkeiten

Doch nicht nur den Schmalkaldern steht das Wasser offenbar bis zum Hals. Seit dieser Woche ist auf der Homepage der Kreisstadt das Meininger Sparpaket veröffentlicht. Die Kommune, so heißt es, stecke in einer bislang nicht gekannten schwierigen finanziellen Situation. Angesichts der Liste der Grausamkeiten sind die Schmalkalder in diesem Jahr mit einem blauen Auge davongekommen. Denn um die Stadtkasse zu füllen, geht es den Einwohnern an den Geldbeutel. So regt die Verwaltung im Haushaltsentwurf den Erlass einer "Straßenreinigungsgebührensatzung an, um anfallende Kosten ganz oder teilweise umlegen zu können. Außerdem sollen die Benutzungsgebühren und das Essengeld in den Kindergärten steigen, die Grund- und Gewerbesteuer in die Höhe gehen, die Friedhofsgebühren erneut überprüft und die Hundesteuer um zehn auf 70 Euro angehoben werden.

Des Weiteren empfehlen Bürgermeister Reinhard Kupietz und seine Experten, bei der Grünpflege, dem Straßenunterhalt, bei Vereinszuschüssen, beim Stadtfest, Kultursommer und den Sportstätten zu sparen. Selbst bei der Kulturstiftung, die Meininger Theater und Museen finanziert und zu 80 Prozent vom Land bezuschusst wird, holt Meiningen zur Rotstiftattacke aus. Mindestens eine Million Euro will Kupietz hier einsparen. sö/hi