Meiningen. Bürgermeister Reinhard Kupietz und seine Finanzexperten in der Verwaltung haben den Stadtratsmitgliedern ein Sparkonzept zur Entscheidung vorgelegt. Es sind elf Seiten voller Grausamkeiten: Gebühren und Steuern sollen steigen,

Mit Gebührenerhöhungen will die Stadt ihre Kasse füllen.Zumindest sieht das ein Konsolidierungskonzept vor. Bild: D. Bechstein

Vereinszuschüsse sinken, am Stadtfest-Geld geknapst werden. Selbst bei der Kulturstiftung, die Meininger Theater und Museen finanziert und zum Großteil vom Freistaat alimentiert wird,  will die Kommune ihren Anteil künftig drastisch verringern.

Das Sparkonzept ist kein Geheimpapier, es ist öffentlich zugänglich: Jedermann kann es seit dieser Woche auf der städtischen Internetseite www.meiningen.de lesen und herunterladen.  Schon die Diskussionen in den vergangenen Wochen ließen ahnen: Um die Stadtkasse zu füllen, geht es den Einwohnern an den Geldbeutel. Aus dem Schlossrundbau heißt es: „Die Stadt steckt in einer bislang nicht gekannten schwierigen finanziellen Situation. Zum ersten Mal ist es notwendig, ein Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu erstellen, um die Stadt langfristig leistungs- und damit handlungsfähig zu erhalten.“

Die Liste der Grausamkeiten, die der Bürgermeister den Politkern aushändigte, ist lang.  Selbst die Kulturstifung ist Ziel der Rotstift-Attacke. Der städtische Jahresbetrag in die Stiftung soll erheblich sinken:  „Über Ausgabenminderung und/oder Beteiligung des Freistaates ist eine Haushaltsentlastung von mindestens 1 000 000 Euro zu erreichen“, heißt es dazu im Konsolidierungspapier
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Im vorigen Jahr zahlte Meiningen knapp 1,5 Millionen Euro in die Stiftung, in diesem Jahr wird mit 1,64 Millionen Euro gerechnet. Es sei inzwischen ein Betrag erreicht, der vom städtischen Haushalt nicht mehr aufgebracht werden könne, klagt die Verwaltung und verweist auf die wachsende Ausgabenlast: 1996 lag der städtische Finanzanteil noch bei knapp 674 000 Euro, im Jahr 2000 waren es rund eine Million Euro.

Um aus dem bisherigen Finanzierungsabkommen mit dem Freistaat und dem Landkreis auszusteigen, müsste die  Stadt den Vertrag zum Jahresende kündigen. Die Kündigungsfrist beläuft sich auf zwei Jahre.

„Reinigungssatzung“

In der Sparliste stehen noch viele weitere Punkte, die für hitzige Debatten Anlass geben: So wird eine „Straßenreinigungsgebührensatzung“ angeregt, damit anfallende Kosten ganz oder teilweise auf die Anlieger umgelegt werden können. Außerdem sollen die Benutzungsgebühren und das Essengeld in den Kindergärten steigen, die Grund- und Gewerbesteuer in die Höhe gehen, die Friedhofsgebühren erneut überprüft und die Hundesteuer um 10 auf 70 Euro angehoben werden. Zugleich empfehlen der Bürgermeister und seine Experten, bei der Grünpflege, dem Straßenunterhalt und dem Winterdienst zu sparen,  Straßenlampen in Sommernächten nicht einzuschalten, die Vereinszuschüsse und die Ausgaben für das Stadtfest sowie den Kultursommer und die Sportstätten zu drosseln sowie  höhere Anwohner-Parkgebühren zu erheben.  Zudem solen Bibliotheksbenutzer tiefer in die Tasche greifen und künftig eine Jahresgebühr von 20 Euro zahlen. Auch die Meininger Feuerwehr mit ihren Stützpunkten in Helba und Dreißigacker wird wieder Thema. Auch hier sollen Einsparmöglichkeiten aufgespürt werden.

Mit dem Entwurf des Meininger Haushaltsplanes und dem Konsolidierungskonzept will sich der Meininger Hauptausschuss am kommenden Montag beschäftigen. Der gesamte Stadtrat wird den Etat in der April-Sitzung beraten und eventuell beschließen.  (hi)