Meiningen.  Das massive und unmissverständliche Auftreten der Bürgerinitiative gegen eine bahnparallele Entlastungsstraße zeigt Wirkung.

Mit Trillerpfeife und Transparenten haben Anwohner am 2. März vor der Stadtratssitzung ihren Unmut über den geplanten Bau einer Bahnparallele kundgetan. Bild: M. Hildebrand-Schönherr

PRO Meiningen hat gestern einen Beschlussantrag für den April-Stadtrat eingereicht, der das Aus des Projektes besiegeln soll.

Das Thema stand am Dienstagabend zur Fraktionssitzung von PRO Meiningen ganz oben auf der Tagesordnung. „Wir waren doch sehr überrascht über die Diskussion, die in den letzten Wochen hochkochte. Mit solchen Auswirkungen hatten wir nicht gerechnet“, machte Fraktionschef Gunther Strohbusch gestern deutlich. Man hatte eigentlich gedacht, mit der Zeit würde das Projekt von ganz alleine sterben.

„Immerhin schlummerte die Linie für eine Bahnparallele schon die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte in dem Plan, ohne das dies irgendjemand gestört hat.“ Strohbusch zeigte aber Verständnis für die Ängste der potenziell betroffenen Bürger, die mit der Modifizierung des Gesamtverkehrsplanes eine Manifestierung befürchten. „Darauf wollen wir jetzt umgehend reagieren, um das Thema ein für allemal zu beenden.“

Der Vorschlag von Bauausschussvorsitzendem Harald Bernhardt, schon zur Stadtratssitzung am 6. April einen Beschlussantrag einzubringen, der allen Bürgern die geforderte Sicherheit zurückgibt, sei von „der gesamten Fraktion rundweg unterstützt“ worden, so Strohbusch.  In dem Papier, das gestern im Büro des Stadtrates fristgerecht eingereicht wurde, heißt es dazu wörtlich: „1. Die politische Debatte im Stadtrat hinsichtlich der sogenannten bahnparallelen Straßenführung in Meiningen wird für beendet erklärt und das Thema aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen. Entsprechende Beschlüsse sind gegebenenfalls aufzuheben.
2. Die diesbezügliche Machbarkeitsstudie wird nicht fortgeschrieben.“

In der Begründung des Antrages wird darauf verwiesen, das die Fortführung „bei der betroffenen Bevölkerung unnötiger Weise angesichts der schon jetzt erkennbaren Verunsicherung erhebliche Ängste produzieren“ würde. Und weiter: „Die Erkenntnis finanzieller, juristischer und stadtplanerischer Notwendigkeiten über eine fortgeschriebene Machbarkeitsstudie wird ohnehin nur zu einem Ergebnis führen, dass nämlich das Projekt politisch nicht durchsetzbar ist.“

Gunther Strohbusch will in den nächsten Tagen in Gesprächen mit anderen Fraktionsspitzen für den Antrag werben. „Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass wir in dieser Frage einen breiten Konsens erreichen können.“  (rwm)